Grundgesetzlich im Artikel 5 geschützt, dürfen wir alle denken was wir wollen und dies zumeist auch sagen und veröffentlichen. Dies aber nicht absolut uneingeschränkt.

So fokussieren sich die Aufgaben des Personalrates nicht nach außen – in die Öffentlichkeit – sondern nach innen, in die Belegschaft. Auch ist der Personalrat per Gesetz zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung verpflichtet und zudem unterliegt der Personalrat vielfach Verschwiegenheitspflichten.

Damit der Personalrat aber schnell und umfangreich die Belegschaft informieren kann, muss er heute nicht mehr mit Aushängen und Rundbriefen arbeiten: Natürlich steht auch dem Personalrat die Nutzung von Email und Web zu. Letzteres aber ausschließlich im Intranet und nicht im Internet – so die gängige Rechtsprechung.